Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

1. GRUNDLAGE DES VERKAUFS


1.1 Die vorliegenden Bedingungen regeln den Verkauf der Waren von uns, Sinclair Pharmaceuticals Ltd, an Sie, den Kunden, sowie den Vertrag zwischen Ihnen und uns.

1.2 Bitte lesen Sie diese Verkaufsbedingungen sorgfältig, bevor Sie Ihre Bestellung bei uns aufgeben. Diese Bestimmungen informieren Sie darüber, wer wir sind, wie wir Ihnen die Produkte liefern, wie Sie bzw. wir den Vertrag ändern oder beenden können und was Sie bei Problemen tun sollten, und Sie enthalten zudem weitere wichtige Hinweise. Sollten Sie der Ansicht sein, dass diese Bedingungen Fehler enthalten oder geändert werden sollten, so kontaktieren Sie uns bitte. Zur späteren Bezugnahme sollten Sie ein Exemplar dieser Bedingungen ausdrucken oder auf Ihrem Computer speichern.

1.3 Sie erreichen uns telefonisch über unseren Kundenservice unter 062214550530 oder schriftlich unter info.de@sinclairpharma.com oder Sinclair Pharma GmbH, Kurfürsten-Anlage 3, 69115 Heidelberg. Bedingung ‎15 beschreibt, wie Sie uns eine förmliche Mitteilung über eine vertragliche Angelegenheit zukommen lassen können. Sofern erforderlich werden wir Sie entweder per Telefon kontaktieren oder schriftlich über die von Ihnen im Rahmen Ihrer Bestellung angegebene E-Mail-Adresse oder Postanschrift.

1.4 Änderungen dieser Bedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie mit unserem Bevollmächtigten schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für Änderungen dieses Schriftformerfordernisses.

1.5 Wir können diese Bedingungen jederzeit ändern; solche Änderungen sind dann für sämtliche Bestellungen wirksam, die wir nach dem Änderungsdatum annehmen.

1.6 Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Vertrag und einer Vertriebsvereinbarung oder einer anderen Vereinbarung in Bezug auf den Gegenstand des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages geht die Vertriebsvereinbarung bzw. die andere Vereinbarung dem Vertag vor.

1.7 Für diese Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
„Verbundenes Unternehmen“ bezeichnet in Bezug auf die Parteien jegliche Personen, Konzerne, Unternehmen, Joint Ventures oder andere Einheiten, die die jeweilige Partei unmittelbar oder mittelbar (mit oder ohne Intermediäre) beherrschen, von der jeweiligen Partei beherrscht werden oder mit dieser gemeinsam beherrscht werden;
„Bedingungen“ bezeichnet die in diesem Dokument festgelegten Bestimmungen und Bedingungen;
„Vertrag“ ist der Kaufvertrag für den Kauf und Verkauf der Waren;
„Beherrschung“ bezeichnet die Fähigkeit, die Geschäfte einer anderen Person zu leiten, entweder durch den Besitz von Anteilen, durch Vertrag oder auf sonstige Art und Weise; sämtliche Formen des Verbs „beherrschen“ sind entsprechend auszulegen;
„Lieferort“ bezeichnet den Ort, an dem Sie die Waren entsprechend Ihren Angaben im Rahmen der Bestellung entgegennehmen möchten;
„Ereignis höherer Gewalt“ bezeichnet sämtliche Ereignisse oder Umstände, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen;
„Waren“ bezeichnet die Waren, die wir Ihnen gemäß diesen Bedingungen liefern;
„Bestellung“ bezeichnet Warenbestellungen, die gemäß Bedingung ‎2 von Ihnen aufgegeben und von uns angenommen werden;
„Preis“ hat die in Bedingung ‎5.1 festgelegte Bedeutung;
„Primärverpackung“ bezeichnet Verpackungen, die mit direktem Kontakt zu den Waren verwendet werden, um diese bis zum Einsatzort zu schützen;
„Sekundärverpackung“ bezeichnet Verpackungen, die keinen direkten Kontakt mit den Waren selbst haben, sondern verwendet werden, um dem Nutzer weitere Informationen aufzuzeigen oder um die Primärverpackung während des Transports zu schützen;
„Sinclair“/„Wir“/„Uns“ bezeichnet die Sinclair Pharma GmbH im Auftrag von Sinclair Pharmaceuticals Ltd , (Handelsregisternummer HRB 726234 beim Amtsgericht Mannheim) mit eingetragener Geschäftsadresse in Kurfürsten-Anlage 3, 69115 Heidelberg, und „unser“ ist entsprechend auszulegen; und
„Sie“ bezeichnet die Partei, die auf unserer Website eine Bestellung zum Kauf von Waren aufgibt, und „Ihr“ ist entsprechend auszulegen;

1.8 Die Verwendung von Begriffen wie „schließt ein“, „einschließlich“, „beispielsweise“ oder ähnlicher Ausdrücke ist als illustrativ anzusehen und schränkt die Auslegungen des Vertrages oder den Sinn der vor solchen Ausdrücken stehenden Wörter, Beschreibungen, Definitionen, Satzteile oder Begriffe in keiner Weise ein.

1.9 Der Singular umfasst den Plural und umgekehrt, und Bezugnahmen auf ein Geschlecht schließen alle anderen Geschlechter mit ein.

1.10 Die Überschriften sollen ausschließlich die Bezugnahme erleichtern und dürfen nicht zur Auslegung dieser Bedingungen herangezogen werden.

1.11 Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 14 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Unternehmer ist in diesem Sinne eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.


2 BESTELLUNG UND BESTELLUNGSANNAHME


2.1 Bitte folgen Sie den Anweisungen auf Ihrem Bildschirm, um eine Bestellung aufzugeben. Die Bestellung stellt ein Angebot Ihrerseits dar, die in der Bestellung angegebenen Waren gemäß diesen Bedingungen zu kaufen.

2.2 Im Rahmen unseres Bestellvorgangs können Sie Ihre Bestellung vor Absendung an uns nochmals prüfen und eventuelle Fehler berichtigen. Bitte prüfen Sie Ihre Bestellung sorgfältig, bevor Sie sie bestätigen. Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass Ihre Bestellung richtig ist und dass Sie uns sämtliche Informationen zukommen lassen, die wir zur Bearbeitung der Bestellung benötigen.

2.3 Nachdem Sie Ihre Bestellung abgesendet haben, erhalten Sie von uns eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Bitte beachten Sie jedoch, dass es sich hierbei nicht um eine Annahmebestätigung handelt. Ihre Bestellung wird erst dann von uns angenommen, wenn wir Ihnen eine E-Mail senden, in der wir unsere Annahme erklären, womit zwischen Ihnen und uns ein Vertrag zustande kommt.

2.4 Vor Annahme Ihrer Bestellung kontaktieren wir Sie gegebenenfalls, um weitere Informationen anzufordern oder um Sie aufzufordern, an einem von uns festgelegten Schulungsprogramm teilzunehmen und dieses erfolgreich abzuschließen. In solchen Fällen werden wir Sie kontaktieren und Ihnen die weiteren Schritte erläutern.

2.5 Wenn wir Ihre Bestellung nicht annehmen können, werden wir Sie schriftlich informieren und Ihre Bestellung weder bearbeiten noch Ihnen die Waren in Rechnung stellen. Sollten Sie die Waren bereits bezahlt haben, werden wir Ihnen den vollen Betrag einschließlich eventuell berechneter Lieferkosten so bald wie möglich zurückerstatten.

2.6 Sie erhalten von uns eine Bestellnummer, die wir Ihnen im Rahmen der Annahme Ihrer Bestellung mitteilen werden. Bitte teilen Sie uns bei jeder Kontaktaufnahme bezüglich Ihrer Bestellung die Bestellnummer mit.

2.7 Vorbehaltlich Bedingung ‎1.6 gelten diese Bedingungen für den Vertrag unter Ausschluss sämtlicher anderer Bestimmungen und Bedingungen, einschließlich sämtlicher Bestimmungen in Ihrem Bestellformular oder anderen von Ihnen erstellten Dokumenten sowie Bestimmungen, die sich aus dem Gewerbe, aus Gebräuchen, aus allgemeinen Verfahren oder aus der geschäftlichen Übung ergeben.

2.8 Der Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar, und Sie schließen den Vertrag nicht im Vertrauen auf stillschweigende Vereinbarungen, Zusicherungen oder Bestimmungen ab.


3 BESCHREIBUNG


3.1 Sämtliche Beschreibungen, Abbildungen und Illustrationen der Waren auf unserer Website dienen allein zu illustrativen Zwecken. Sie sollen einen allgemeinen Eindruck von den beschriebenen Waren vermitteln und sind nicht Vertragsbestandteil.

3.2 Auch wenn wir uns nach Kräften bemüht haben, die Farben genau abzubilden, können wir nicht garantieren, dass die Darstellung der Farben auf Bildschirmen die Farbe der Waren originalgetreu wiedergibt. Die Farbe Ihrer Waren kann von diesen Abbildungen geringfügig abweichen. Auch die Verpackung der Waren kann sich von den Abbildungen auf unserer Website unterscheiden.

3.3 Wir bemühen uns nach Kräften darum, dass die Qualität der gelieferten Waren der Qualität eventuell zur Verfügung gestellter Muster entspricht; dies kann jedoch nicht garantiert werden, und es besteht keinerlei stillschweigende Bedingung oder Gewährleistung in dieser Hinsicht.

3.4 Die Bedingungen 3.1 bis 3.3 gelten jedoch nur für unwesentliche Abweichungen der Waren und/oder Verpackung von Beschreibungen, Abbildungen und Illustrationen.

3.5 Wir behalten uns das Recht vor, die Spezifikation der Waren zu ändern, wenn dies aufgrund einer geltenden gesetzlichen oder regulatorischen Vorgabe erforderlich ist.


4 STORNIERUNG UND VERSPÄTUNG


4.1 Bestellungen, die wir gemäß Bedingung ‎2.3 angenommen haben, können nur noch nach schriftlicher Vereinbarung mit uns und unter der Bedingung storniert werden, dass Sie uns von sämtlichen Verlusten (einschließlich Gewinnausfällen) und Kosten freistellen, die aufgrund der Stornierung entstehen.

4.2 Eine verspätete Erfüllung oder Nichterfüllung unser Pflichten stellt keinen Haftungsgrund und keinen Vertragsverstoß dar, wenn die Verspätung oder Nichterfüllung durch eine Handlung oder Unterlassung Ihrer Mitarbeiter, Unterauftragnehmer oder Vertreter oder ein Ereignis höherer Gewalt begründet ist („Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs“).

4.3 Im Falle eines Ereignisses außerhalb unseres Einflussbereichs, welches Auswirkungen auf die Erfüllung unserer Pflichten gemäß dem Vertrag hat, gilt Folgendes:
(a) Wir werden Sie so bald wie möglich diesbezüglich kontaktieren; und
(b) unsere Pflichten gemäß dem Vertrag ruhen und die Frist zur Erfüllung unserer Pflichten verlängert sich für die Dauer des Ereignisses außerhalb unseres Einflussbereichs. Hat das Ereignis außerhalb unseres Einflussbereichs Auswirkungen auf die Lieferung von Waren an Sie, so werden wir mit Ihnen einen neuen Liefertermin vereinbaren, wenn das Ereignis außerhalb unseres Einflussbereichs vorüber ist.

4.4 Verträge, die von einem Ereignis außerhalb unseres Einflussbereiches betroffen sind, das bereits länger als 30 Tage andauert, können von uns storniert werden.


5 PREIS


5.1 Der Kaufpreis der Waren (der „Preis“) entspricht dem Preis, der auf den Bestellseiten angegeben ist, wenn Sie Ihre Bestellung aufgeben. Wir wenden die gebotene Sorgfalt an um sicherzustellen, dass der Ihnen kommunizierte Warenpreis korrekt ist. Beachten Sie bitte dennoch Bedingung ‎5.4, die erläutert was geschieht, wenn wir einen Fehler beim Preis der von Ihnen bestellten Waren feststellen.

5.2 Die Warenpreise verstehen sich (ggf.) zuzüglich Mehrwertsteuer mit dem zum jeweiligen Zeitpunkt in Rechnung zu stellenden Satz. Ändert sich der Mehrwertsteuersatz zwischen Ihrem Bestelldatum und dem Datum, an dem wir die Waren liefern, werden wir den von Ihnen zu zahlenden Mehrwertsteuersatz anpassen, es sei denn Sie haben die Waren bereits vollständig bezahlt, bevor die Änderung des Mehrwertsteuersatzes wirksam wird.

5.3 Liefergebühren sind im Preis der Waren nicht enthalten. Unsere Liefergebühren werden Ihnen während des Bezahlvorgangs angezeigt, bevor Sie Ihre Bestellung bestätigen. Informationen zu unseren Liefergebühren finden Sie auf unserer Internetseite zu Liefergebühren unter Versandkosten

5.4 Trotz aller gebotenen Sorgfalt ist es immer möglich, dass der Preis mancher Waren falsch ausgezeichnet ist. Liegt bezüglich des Preises der von Ihnen bestellten Waren ein Fehler vor, werden wir Sie schriftlich über diesen Fehler informieren. Sie können dann wählen, ob Sie die Waren auch zum richtigen Preis weiterhin kaufen oder die Bestellung stornieren möchten. Wir werden Ihre Bestellung erst dann weiterbearbeiten, wenn wir Ihre diesbezügliche Anweisung erhalten haben. Sollte es uns nicht möglich sein, Sie anhand der von Ihnen während des Bestellvorgangs angegebenen Kontaktdaten zu kontaktieren, betrachten wir die Bestellung als storniert und teilen Ihnen dies schriftlich mit. Sollten wir versehentlich eine Bestellung von Ihnen annehmen und bearbeiten, bei der ein offensichtlicher und unmissverständlicher Fehler bezüglich des Preises vorliegt, den Sie nach vernünftigem Ermessen als Fehlbepreisung hätten erkennen können, so können wir die Lieferung der Waren stornieren und Ihnen bereits getätigte Zahlungen zurückerstatten.


6 ZAHLUNG


6.1 Zur Zahlung für unsere Waren können nur die zum jeweiligen Zeitpunkt auf unserer Website aufgelisteten EC- oder Kreditkarten verwendet werden; Einzelheiten hierzu finden Sie unter Zahlungsmöglichkeiten

6.2 Die Zahlung für die Waren und sämtliche Liefergebühren erfolgt im Voraus. Wir belasten Ihre EC- oder Kreditkarte bei Annahme Ihrer Bestellung.

6.3 Die Zahlung für die Waren hat ohne Abzüge, Aufrechnung oder Zurückbehaltung zu erfolgen.


7 IHRE PFLICHTEN


7.1 Sie haben sicherzustellen, dass Sie weder während der Vertragslaufzeit noch nach Kündigung oder Ablauf des Vertrages zu irgendeinem Zeitpunkt irgendetwas unternehmen, das den Ruf der Waren und/oder von Sinclair in irgendeiner Weise schädigen könnte.

7.2 Wir liefern die Waren ausschließlich zur internen Verwendung in Ihrem Unternehmen, und Sie erklären, dass Sie die Waren nicht zum Weiterverkauf verwenden werden.

7.3 Hiermit sichern Sie zu und garantieren, dass die Waren nur von medizinisch qualifiziertem Fachpersonal verwendet werden (gegebenenfalls entsprechend den Verwendungsvorschriften und/oder -empfehlungen, die Ihnen als Packungsbeilage, als Aufschrift auf der Ware oder in anderer Weise mitgeteilt wurden („Verwendungshinweise“) oder die wir auf sonstige Weise abhängig von der Art der Waren gelegentlich kommunizieren), das ordnungsgemäß zum Empfang und zur Verabreichung der Waren berechtigt ist, und Sie versichern, dass Sie als Empfänger der Waren:
(a) (falls notwendig) das von uns festgelegte Schulungsprogramm erfolgreich absolviert haben;
(b) verpflichtet sind, die Waren in Einklang mit den Verwendungshinweisen zu nutzen;
(c) verpflichtet sind, den Patienten über sämtliche Nebenwirkungen der Waren zu informieren und vor der Behandlung vom Patienten ein Einwilligungsformular unterzeichnen zu lassen, in dem sämtliche möglichen Nebenwirkungen klar benannt und die geplante Behandlung sowie weitere Alternativen beschrieben werden, um dem Patienten eine informierte Entscheidung zu ermöglichen.

7.4 Sollten Sie Kenntnis von Beschwerden oder Problemen in Zusammenhang mit den Waren erlangen, so sind Sie verpflichtet:
(a) uns die Einzelheiten der Angelegenheit unverzüglich schriftlich per E-Mail an quality@sinclairpharma.com mitzuteilen, und zwar innerhalb von zwei (2) Geschäftstagen, nachdem Sie Kenntnis von der Angelegenheit erlangt haben; und
(b) uns unverzüglich zu ermöglichen, im für uns notwendigen Rahmen auf sämtliche Materialien, Aufzeichnungen und Dokumente zuzugreifen und entsprechende Kopien anzufertigen, und sicherzustellen, dass Sie über sämtliche Befugnisse verfügen, die erforderlich sind, um uns diese Möglichkeit einzuräumen; und
(c) es uns bei schriftlicher Aufforderung zu ermöglichen, jegliche Verfahren ausschließlich selbst durchzuführen und Klagen einzureichen, die wir als notwendig erachten, um die Angelegenheit abzuwehren oder einzuschränken, wobei wir auch unsere professionellen Berater frei benennen können; und
(d) ohne unsere schriftliche Zustimmung keinerlei Haftung anzuerkennen oder Vergleiche einzugehen.

7.5 Unbeschadet Ihrer sonstigen Verpflichtung gemäß dem Vertrag werden Sie Ihre Tätigkeiten in Einklang mit einer guten Branchenpraxis durchführen, indem Sie ein Maß an Sorgfalt, Gewissenhaftigkeit und Können anwenden, das nach vernünftiger und gewöhnlicher Beurteilung von einer qualifizierten, professionellen und erfahrenen Person erwartet werden kann, die unter den gleichen oder ähnlichen Umständen die gleiche Art von Geschäft betreibt.

7.6 Sie haben sicherzustellen, dass die Waren zu jeder Zeit gemäß den in der Kennzeichnung angegebenen Lagerungsbedingungen sowie entsprechend sonstigen Anweisungen, die wir Ihnen gelegentlich mitteilen, aufbewahrt werden.


8 LIEFERUNG, GEFAHR- UND EIGENTUMSÜBERGANG


8.1 Wir teilen Ihnen ein voraussichtliches Lieferdatum mit, das innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum liegt, an dem wir Ihre Bestellung angenommen haben. Gelegentlich kann unsere Lieferung an Sie von einem Ereignis außerhalb unseres Einflussbereichs betroffen sein. Bedingung ‎4 beschreibt unsere Pflichten in diesem Fall.

8.2 Die Lieferung ist abgeschlossen, sobald die Waren an dem Lieferort abgeladen wurden, der in Ihrer Bestellung angegeben ist; zu diesem Zeitpunkt geht die Gefahr hinsichtlich der Waren auf Sie über.

8.3 Das Eigentum an den Waren geht auf Sie über, sobald wir eine vollständige Zahlung einschließlich sämtlicher Liefergebühren erhalten haben.

8.4 Liefern wir die Waren nicht, so ist unsere Haftung beschränkt auf die Kosten der Ersatzbeschaffung abzüglich des Preises der Waren. Wir haften jedoch nicht, soweit der Lieferausfall wegen eines Ereignisses außerhalb unseres Einflussbereichs oder deshalb eingetreten ist, weil Sie es versäumt haben, uns angemessene Lieferanweisungen oder andere Anweisungen zukommen zu lassen, die für die Belieferung mit Waren relevant sind.

8.5 Ist an Ihrem Lieferort niemand verfügbar, um die Lieferung entgegenzunehmen, so hinterlassen wir eine Benachrichtigung mit Informationen darüber, wie Sie eine erneute Lieferung vereinbaren oder die Produkte von einem lokalen Depot abholen können.

8.6 Sollten Sie nach einem gescheiterten Zustellungsversuch weder eine erneute Lieferung vereinbaren, noch die Waren von einem Lieferdepot abholen, so werden wir Sie für weitere Anweisungen kontaktieren und Ihnen gegebenenfalls Lager- sowie zusätzliche Lieferkosten in Rechnung stellen. Sollte es uns trotz angemessener Anstrengungen nicht möglich sein, Sie zu kontaktieren oder eine erneute Lieferung oder Abholung zu vereinbaren, so können wir den Vertrag beenden und die Waren ganz oder teilweise weiterverkaufen.

8.7 Werden Waren in Teillieferungen zur Verfügung gestellt, so handelt es sich bei jeder Teillieferung um einen separaten Vertrag. Versäumen wir es, eine Teillieferung zu liefern oder auszuführen, so berechtigt Sie dies nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag.

8.8 Leider bieten wir keine Lieferung an Adressen außerhalb Deutschlands an. Zwar können Sie auch aus dem Ausland Bestellungen aufgeben, die Lieferung muss jedoch an eine Adresse in Deutschland erfolgen.


9 ABNAHME UND MÄNGEL


9.1 Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Waren unmittelbar nachdem sie Ihnen am Lieferort übergeben wurden zu prüfen und uns über Fehlmengen, Schäden oder Mängel unverzüglich nach Kenntniserlangung zu informieren, in jedem Fall innerhalb von 48 Stunden nach Entgegennahme am Lieferort. Nach Ablauf dieses Zeitraums gelten die Waren gemäß Bedingung ‎9.2 als von Ihnen abgenommen.

9.2 Verdeckte Mängel, die vor dem auf der Primär- und/oder Sekundärverpackung angegebenen Verfallsdatum entdeckt werden, haben Sie uns innerhalb von 48 Stunden nach Bekanntwerden mitzuteilen.

9.3 Sie sind verpflichtet, uns sämtliche Dokumente zukommen zu lassen, die wir zum Nachweis von Schäden, Mängeln oder Fehlmengen im angemessenen Rahmen anfordern, einschließlich, ohne Einschränkung, fotografische Beweise.

9.4 Wir haften nicht für Nichtlieferungen von Waren oder Schäden an Waren, soweit diese auf Handlungen oder Unterlassungen Ihrerseits oder Ihrer Vertreter oder Unterauftragnehmer oder auf die Nichteinhaltung Ihrer vertraglichen Pflichten zurückzuführen sind.

9.5 Sollten Sie die Annahme von Waren gemäß Bedingung ‎9.1 oder Bedingung ‎9.2 ablehnen, so werden wir, soweit Sie die erforderlichen Nachweise gemäß Bedingung ‎9.3 vorgelegt haben und die Verantwortung für den Mangel entweder von uns anerkannt oder uns gemäß Bedingung ‎9.6 zugewiesen wurde, nach alleinigem Ermessen die jeweiligen Waren reparieren oder ersetzen und, falls die Reparatur und/oder die Ersatzbeschaffung nicht möglich oder nicht erfolgreich ist, Ihnen den Kaufpreis erstatten. Nach Erfüllung dieser Pflicht trifft uns, vorbehaltlich Bedingung 10, keine weitere Haftung Ihnen gegenüber in Bezug auf die abgelehnten Waren oder eventuelle Fehlmengen, Schäden oder Mängel.

9.6 Besteht zwischen Ihnen und uns Uneinigkeit darüber, ob wir für mangelhafte Waren verantwortlich sind, und kann diese Unstimmigkeit nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Ihrer Mitteilung an uns gemäß Bedingungen ‎9.1 oder ‎9.2 beigelegt werden, so haben Sie einem unabhängigen, von Ihnen und uns gemeinsam ausgewählten Fachtestlabor geeignete Proben zur Analyse vorzulegen, oder, wenn die Unstimmigkeit nicht innerhalb von sieben (7) Tagen beigelegt werden kann (jeweils trotz angemessenen Verhaltens nach Treu und Glauben), einem von uns ausgewählten Fachtestlabor. Die Festlegung eines solchen Fachtestlabors ist für Sie und für uns abschließend und verbindlich. Die Kosten der Analyse trägt diejenige Partei, deren Ansicht darüber, ob die jeweiligen Waren mangelhaft sind, sich als falsch herausstellt.

9.7 Sie haben keinerlei Anspruch auf Rückerstattungen, Gutschriften oder Ersatzwaren, die über die Bestimmungen in Bedingung ‎9.5 hinausgehen.


10 GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

BITTE LESEN SIE DIESE BEDINGUNG MIT BESONDERER AUFMERKSAMKEIT


10.1 Vorbehaltlich Bedingungen ‎10.4 und ‎10.6, und soweit nicht in diesen Bedingungen ausdrücklich festgelegt und im größtmöglichen rechtlich zulässigen Rahmen, erteilt Sinclair keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf die Waren, weder ausdrücklich noch konkludent, weder schriftlich noch mündlich, d.h. auch keine konkludente Gewährleistung der Marktgängigkeit, Eignung oder Tauglichkeit für einen bestimmten Einsatzzweck, und sämtliche stillschweigenden Gewährleistungen, Zusicherungen und Bedingungen, die kraft Gesetzes entstehen, werden soweit zulässig ausgeschlossen.

10.2 Bezugnahmen auf die Haftung in dieser Bedingung ‎10 umfassen jede Art der Haftung aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die vertragliche oder deliktische Haftung (einschließlich Fahrlässigkeit), Falschdarstellungen, Entschädigung aus Freistellungsklauseln oder anderweitig.

10.3 Für ein Versagen der Waren haften wir insoweit nicht, als:
(a) ein solches Versagen auf einer normalen Abnutzung oder einer vorsätzlichen Beschädigung oder Fahrlässigkeit Ihrerseits oder eines Dritten (jedoch unter Ausschluss unserer Fahrlässigkeit oder derjenigen unserer Unterauftragnehmer) beruht; und/oder
(b) das Versagen dadurch verursacht wurde, dass Sie (oder Ihre Vertreter oder Bevollmächtigten) unsere Anweisungen in Bezug auf die Lagerung, Installation, Inbetriebnahme, Nutzung oder Wartung der Waren nicht befolgt haben, oder Sie (oder Ihre Vertreter oder Bevollmächtigten) sich in Bezug auf die Lagerung, Installation, Inbetriebnahme, Nutzung oder Wartung der Waren nicht an bewährte Verfahren gehalten haben; und/oder
(c) Sie, oder eine andere Person in Ihrem Auftrag, die Waren ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung reparieren oder ändern; und/oder
(d) ein solches Versagen aufgrund eines Vertragsverstoßes Ihrerseits auftritt

10.4 Klarstellend wird angemerkt, dass die in diesen Bedingungen enthaltenen Beschränkungen und Ausschlüsse in folgenden Fällen nicht gelten:
(a) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit;
(b) Ansprüche aufgrund von arglistig verschwiegenen Mängeln;
(c) Annahme einer Garantie;
(d) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG); und
(e) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.5 Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht).

10.6 Vorbehaltlich Bedingung ‎10.4 überschreitet unsere Gesamthaftung Ihnen gegenüber aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag und den Waren gleich aus welchem Grund (ob aus Delikt (einschließlich Fahrlässigkeit), Vertragsverstoß, Gesetz, Entschädigung aus Freistellungklauseln oder anderweitig) nicht den Preis in Bezug auf den Vertrag.

10.7 Vorbehaltlich Bedingungen ‎10.4 bis ‎10.6 haften wir Ihnen gegenüber nicht für entgangene Gewinne, Geschäftsausfälle, Geschäftswertverluste oder indirekte bzw. Folgeverluste, -schäden, -kosten oder -ausgaben jedweder Art.


11 GEISTIGES EIGENTUM


11.1 Wir sind und bleiben Inhaber sämtlicher geistigen Eigentumsrechte sowie anderer Rechte an den und in Bezug auf die Waren.

11.2 Bei tatsächlichen oder vermuteten Verstößen gegen unsere geistigen Eigentumsrechte sowie bei Behauptungen, wonach unsere Waren gegen Rechte Dritter verstoßen, werden Sie uns unverzüglich informieren. Wir werden sämtliche Reaktionen, die wir in der Angelegenheit für notwendig erachten, unter alleiniger Kontrolle durchführen.


12 KÜNDIGUNG


12.1 Ohne Einschränkung unserer sonstigen Rechte können wir die Bereitstellung oder Lieferung der Waren an Sie aussetzen oder den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an Sie kündigen, wenn:
(a) Sie einen wesentlichen Vertragsverstoß oder eine Reihe von Verstößen begehen, die zu einem wesentlichen Vertragsverstoß führen, und der Verstoß entweder nicht heilbar ist oder nicht innerhalb von 10 Tagen nach entsprechender schriftlicher Aufforderung geheilt wird;
(b) Sie insolvent werden oder die Zahlung Ihrer Schulden aussetzen oder auszusetzen drohen, oder wenn Sie Ihre Schulden bei Fälligkeit nicht mehr zahlen können;
(c) Sie Ihren Geschäftsbetrieb aufgeben oder mit der Aufgabe drohen, Ihre Auflösung angeordnet oder beschlossen wurde oder in Bezug auf Sie oder Ihre Vermögensgegenstände ein Insolvenzverwalter, Liquidator, Konkursverwalter, Zwangsverwalter oder Treuhänder bestellt wird oder bestellt werden könnte, oder Sie eine Vereinbarung mit Ihren Gläubigern treffen oder Sie aufgrund von Schulden und/oder Misswirtschaft gleichwertige oder entsprechende Maßnahmen in irgendeiner Rechtsordnung einleiten oder erfahren, und Sie haben uns unverzüglich zu informieren, wenn einer der vorstehenden Fällen in Bezug auf Sie eintritt.
(d) wenn Sie Gegenstand eines Kontrollwechsels werden; oder
(e) wenn Sie einen Betrag nicht zahlen, der gemäß dem Vertrag fällig ist.

12.2 Bei Kündigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, werden Sie unverzüglich sämtliche unserer Rechnungen bezahlen, die noch ausstehen und nicht nach Treu und Glauben bestritten werden.

12.3 Eine Kündigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, hat keinerlei Auswirkungen auf die Rechte, Ansprüche, Pflichten oder Verbindlichkeiten, die die Parteien bis zum Zeitpunkt der Kündigung erworben haben.

12.4 Bedingungen, die ausdrücklich oder stillschweigend auch nach der Kündigung fortbestehen, bleiben vollumfänglich gültig und wirksam.

12.5 Nachdem uns eine Kündigung für einen Vertrag zugegangen ist, sind wir berechtigt, sämtliche weiteren Warenbestellungen abzulehnen.


13 DATENSCHUTZ


13.1 Beide Parteien nehmen zur Kenntnis, dass jede Partei Datenschutzgesetzen unterliegen kann, die sich auf die im Rahmen des Vertrages offengelegten oder erhaltenen Informationen auswirken können. Jede der Parteien wird sämtliche angemessenen und rechtmäßigen Aufforderungen der jeweils anderen Partei bezüglich der Art der Offenlegung von Informationen in Bezug auf lebende natürliche Personen umsetzen (beispielsweise durch Anonymisierung von Informationen und (in Ihrem Fall) durch Nutzung sämtlicher von uns von Zeit zu Zeit vorgegebener Mechanismen zur Meldung von Beschwerden oder Problemen in Zusammenhang mit den Waren).

13.2 Unbeschadet der Allgemeingültigkeit von Bedingung ‎13.1 verpflichten Sie sich, Informationen und Unterlagen (einschließlich Fotografien) in Zusammenhang mit Beschwerden oder Problemen bezüglich der Waren (oder Informationen bzw. Unterlagen, die anderweitig Informationen enthalten, die sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen) ausschließlich an folgende E-Mail-Adresse, quality@sinclairpharma.com, zu senden und, soweit wir Ihnen nicht schriftlich etwas anderes mitteilen, solche Informationen keinem anderen Mitarbeiter, Vertreter oder Bevollmächtigten von Sinclair zukommen zu lassen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass ein Verstoß gegen diese Bedingung ‎13.2 einen unheilbaren wesentlichen Verstoß im Sinne der Bedingung ‎12.1(a) darstellt.


14 ETHIK


14.1 Im Zusammenhang mit der Erfüllung Ihrer Pflichten aus einem Vertrag werden Sie:
(a) sämtliche geltenden Gesetze gegen Bestechung, Korruption und Sklaverei einhalten, einschließlich, ohne hierauf beschränkt zu sein, den United Kingdom’s Bribery Act 2010 (Korruptionsschutzgesetz des Vereinigten Königreichs), den United States of America’s Foreign Corrupt Practices Act 1977 (US-amerikanisches Korruptionsschutzgesetz) und den United Kingdom’s Modern Slavery Act 2015 (Gesetz des Vereinigten Königreichs gegen moderne Sklaverei) („Ethikgesetze“);
(b) nicht an Tätigkeiten, Praktiken oder Handlungen (oder Unterlassungen) teilzunehmen, die einen Verstoß gegen Ziffer 1, 2 oder 6 des Bribery Act 2010 oder den Modern Slavery Act 2015 darstellen würden, wenn solche Tätigkeiten, Praktiken oder Handlungen (oder Unterlassungen) im Vereinigten Königreich durchgeführt würden;
(c) unsere Anti-Korruptionsrichtlinie einhalten, die jeweils aktuell unter https://www.sinclairpharma.com/about-us/corporate-responsibility veröffentlicht wird (die „Richtlinie“);
(d) eigene Richtlinien und Verfahren nutzen und aufrechterhalten, um die Einhaltung der Richtlinie und sämtlicher Ethikgesetze zu gewährleisten, und diese (gegebenenfalls) durchsetzen;
(e) uns (schriftlich) informieren, wenn Sie Kenntnis von einem Verstoß gegen diese Bedingung ‎14.1 erlangen oder Grund zu der Annahme haben, dass Sie oder eine mit Ihnen verbundene Person eine Anfrage oder eine Forderung in Bezug auf einen pflichtwidrigen finanziellen oder anderen Vorteil in Zusammenhang mit der Vertragserfüllung erhalten haben;
(f) gewährleisten, dass weder Sie noch Ihre Führungskräfte oder Mitarbeiter Regierungsbeamte oder öffentliche Beamte sind oder mit solchen Beamten in Beziehung stehen oder verbunden sind.

14.2 Sollten wir einen vernünftigen Grund für die Annahme haben, dass Sie gegen Ihre Pflichten aus Bedingung ‎14.1 verstoßen, können wir einen Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an Sie kündigen.


15 MITTEILUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN


15.1 In diesen Bestimmungen umfasst der Begriff „schriftlich“ auch die Kommunikation per E-Mail.

15.2 Jede Mitteilung und sonstige Korrespondenz einer Partei an die andere Partei gemäß oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag muss in schriftlicher Form entweder persönlich, per frankierter vorrangig beförderter Briefpost (first class post) oder durch einen anderen Service mit Zustellung am nächsten Werktag zugestellt werden, oder per E-Mail.

15.3 Eine Mitteilung oder sonstige Korrespondenz gilt als zugegangen:
(a) bei persönlicher Zustellung, mit Unterschrift einer Zustellbestätigung oder wenn die Mitteilung an der richtigen Adresse abgegeben wird;
(b) bei Versand per frankierter vorrangig beförderter Briefpost oder durch einen anderen Service mit Zustellung am nächsten Werktag, um 9:00 Uhr am zweiten Werktag nach Versand; oder
(c) bei Versand per E-Mail, um 9:00 Uhr am nächsten Werktag nach Übertragung.

15.4 Als Zustellungsnachweis einer Mitteilung reicht Folgendes aus: bei Briefsendungen, dass der jeweilige Brief ordnungsgemäß adressiert, abgestempelt und in die Post gegeben wurde, und bei E-Mails, dass die jeweilige E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse des Empfängers gesendet wurde.

15.5 Die Bestimmungen dieser Bedingung gelten nicht in Bezug auf die Zustellung von Protokollen oder anderen Dokumenten im Rahmen von Gerichtsverfahren.


16 ALLGEMEINES


16.1 Sämtliche unserer Rechte und Ansprüche bestehen unbeschadet sonstiger Rechte oder Ansprüche, die uns gegebenenfalls zustehen.

16.2 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem zuständigen Gericht für rechtswidrig, unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar befunden werden, so gilt diese Bestimmung als vom Vertrag abgetrennt und der restliche Vertrag bleibt davon unberührt und vollständig wirksam und in Kraft. In diesem Falle werden die Parteien die Vereinbarung einer wirksamen und durchsetzbaren Bestimmung anstreben, um die abgetrennte Bestimmung mit einer Bestimmung zu ersetzen, welche das ursprünglich angestrebte wirtschaftliche Ziel der Parteien im größtmöglichen Umfang erfüllt. Sollte es den Parteien (trotz angemessenen Verhaltens nach Treu und Glauben) nicht möglich sein, innerhalb von 28 Tagen, nachdem die betroffene Bestimmung vom Vertrag abgetrennt wurde, eine Ersatzbestimmung zu vereinbaren, so können wir (in alleinigem Ermessen) den Vertrag sofort mit schriftlicher Mitteilung an Sie kündigen.

16.3 Eine versäumte oder verspätete Durchsetzung einer Bestimmung dieser Bedingungen oder eines Teils davon durch uns gilt nicht als Verzicht auf eines oder mehrere unserer Rechte.

16.4 Ein Verzicht unsererseits auf Rechte im Falle eines Verstoßes Ihrerseits gilt nicht als Verzicht auf Rechte bei zukünftigen Verstößen.

16.5 Jedes unserer verbundenen Unternehmen kann den Vertrag nach § 328 Abs. 1 BGB (Vertrag zugunsten Dritter) durchsetzen, wobei der Vertrag jedoch stets auch ohne Zustimmung solcher verbundenen Unternehmen geändert werden kann. Über die Bestimmung in dieser Bedingung ‎16.5 hinaus ist außer den Parteien niemand dazu berechtigt, Bestimmungen dieses Vertrages durchzusetzen.

16.6 Unter keinen Umständen ist die Belieferung mit Waren von Ihnen oder Dritten als Gewährung eines exklusiven Vertreterstatus für einen bestimmten Markt, eine bestimmte Marke oder ein bestimmtes Produkt durch uns auszulegen.

16.7 Wir können unsere Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit ganz oder teilweise abtreten, verpfänden, belasten, untervergeben oder anderweitig darüber verfügen.

16.8 Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung ganz oder teilweise abtreten, übertragen, verpfänden, belasten, untervergeben oder im Rahmen einer Treuhand oder anderweitig darüber verfügen.


17 DEUTSCHES RECHT


17.1 Die Wirksamkeit, Auslegung und Erfüllung dieser Bedingungen und des Vertrages (sowie sämtliche nicht-vertraglichen Verpflichtungen aus oder in Zusammenhang damit) unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

17.2 Vorbehaltlich der Bedingungen ‎17.3 und ‎17.5 wird Mannheim als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung vereinbart.

17.3 Die Bestimmungen der Bedingung ‎17.2 sind ausschließlich zu unserem Vorteil enthalten, und wir behalten uns das Recht vor, Verfahren bei anderen zuständigen Gerichten einzuleiten oder auch gleichzeitig in mehreren Rechtsordnungen.

17.4 Sie verzichten auf jegliche diesbezüglichen Einwände und erkennen die Zuständigkeit der in Bedingungen ‎17.2 und ‎17.3 genannten Gerichte an.

17.5 Sollten die Bedingungen ‎17.3 und/oder ‎17.4 von einem zuständigen Gericht für rechtswidrig, unwirksam, ungültig oder aus einem anderen Grund undurchsetzbar befunden werden, so gilt die jeweilige Bestimmung als vom Vertrag abgetrennt und der restliche Vertrag bleibt davon unberührt und vollständig wirksam und in Kraft.

Mein Konto Menu 0
Top